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Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung
Das OLG Bamberg stellt fest, daß die tatsächliche Gefahr des Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung bereits eine unverhältnismäßige Härte darstellt. Es ist zutreffend, dass bereits die tatsächliche...
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Rechtsbeschwerde
Möglichkeiten der Rechtsbeschwerde// Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren...
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Sex-Erpresser erhält Facebook-Verbot
Gericht verbietet Sex-Täter die Nutzung von Facebook Wegweisendes Urteil: Gericht verdonnert Sex-Erpresser zum Facebook-Verbot Der Täter stellte junge Frauen im Internet auf verschieden Plattformen...
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